Ukraine-Krise: Hinweise für Hilfsgütertransporte

Ukraine-Krise: Hinweise für Hilfsgütertransporte
© Siwakorn / AdobeStock

Lkw-Maut

Beim Transport der gespendeten Hilfsgüter wie Lebensmittel, Kleidung oder Decken ist in Deutschland keine Maut zu entrichten. Hinweise zu den Voraussetzungen für die Mautbefreiung und zur praktischen Umsetzung (Nachweise, Abschalten der OBU, mögliche befristete Registrierung von Fahrzeugen bei der Toll Collect) finden Sie im Merkblatt des Bundesamtes für Güterverkehr.

Lkw-Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Das Verkehrsministerium NRW hat mit Erlass vom 21. Juni 2022 die Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie der Ferienreiseverordnung bis zum 1. Januar 2023 für Transporte in Richtung Ukraine verlängert.

Die Ausnahmegenehmigung gilt weiterhin für

  • militärische Transporte (einschließlich Großraum- und Schwertransporte), die durch private Unternehmen im Auftrag deutscher oder verbündeter Streitkräfte geschäftsmäßig oder entgeltlich mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine durchgeführt werden.
  • zivile Transporte, in Richtung der ukrainischen Grenze zur unmittelbaren oder mittelbaren Unterstützung der Hilfeleis-tung für die Ukraine und deren Bevölkerung.
  • unmittelbar erforderliche Leerfahrten, die im Zusammenhang mit den o. g. Transporten in durchgeführt werden.

 Den vollständigen Erlass lesen Sie hier.

Marktzugang Güterkraftverkehr

Die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 sieht in ihrem Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe e) vor, dass die Beförderung von Medikamenten, medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie anderen zur Hilfsleistung in dringenden Notfällen (insbesondere bei Naturkatastrophen) bestimmten Gütern sowie im Zusammenhang damit durchgeführte Leerfahrten keiner Gemeinschaftslizenz bedürfen und von jeglichem Erfordernis einer Beförderungsgenehmigung ausgenommen sind.

Lenk- und Ruhezeiten

Nach Art. 3 Buchstabe d) der maßgeblichen EU-Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sind Fahrzeuge – einschließlich Fahrzeuge, die für nicht gewerbliche Transporte für humanitäre Hilfe verwendet werden –, die in Notfällen oder bei Rettungsmaßnahmen verwendet werden, von der Anwendung der Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten ausgenommen.

Es ist stets im Einzelfall zu prüfen, ob sämtliche Voraussetzungen der Ausnahme vorliegen. Das gilt insbesondere dahingehend, ob die konkrete Fahrt keinen Aufschub und keine Verzögerung durch die Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten duldet. Durch die Inanspruchnahme der Ausnahme darf keine Beeinträchtigung der allgemeinen Verkehrssicherheit entstehen. An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass jeder Unternehmer und Fahrer – unabhängig von etwaig einschlägigen Ausnahmen – vor Antritt der konkreten Fahrt zu überprüfen hat, ob der Fahrer körperlich fit und in der Lage ist, die Fahrt sicher durchzuführen.

Bitte beachten Sie:
Aufgrund der stetig wachsenden Organisiertheit der Hilfsgütertransporte dürfte eine Notfallsituation, wie sie für die Anwendung der Ausnahme nach Art. 3 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zwingend erforderlich ist, zusehends weniger häufig vorliegen.

Liegt keine Notfallsituation vor, so müssen die üblichen Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten sämtlich und ausnahmslos eingehalten werden. Prüfen Sie vor Fahrtantritt deshalb sorgfältig, ob die Voraussetzungen der Ausnahme nach Art. 3 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (noch) vorliegen.