Neues Jahr, neue Gesetze 2022

Neues Jahr, neue Gesetze 2022
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Im Folgenden finden Sie Gesetzesänderungen, die im Jahr 2022 in Kraft treten. Die Zusammenstellung ist dabei nur eine Auswahl an relevanten Änderungen. Gern können Sie auf uns zukommen, wenn Sie Fragen haben.

Neues im Wirtschaftsrecht 2022

Kaufrechtliches Gewährleistungsrecht

Ab dem 1. Januar 2022 ändern sich zentrale Bestandteile des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts zugunsten eines noch höheren Verbraucherschutzes. Des Weiteren werden erstmalig der Verkauf sowie die entsprechenden Gewährleistungsregeln von Waren mit digitalen Elementen explizit geregelt. Auf Kaufverträge, die bis einschließlich 31. Dezember 2021 geschlossen wurden, bleibt das bisherige Recht anwendbar.

Das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderen Aspekten des Kaufvertrags finden Sie hier.

Neue Verpflichtungen bei der Angabe von Preisen

Zum 28. Mai 2022 treten einige Änderungen zu Preisangaben in Kraft. Beispielweise muss bei Pfand-Produkten der Pfand-Betrag gesondert neben dem Gesamtpreis ausgewiesen werden. Eine weitere Neuregelung: Um die Verbraucher vor Werbung mit irreführenden Preisangaben im Zusammenhang mit Preisgegenüberstellungen zu schützen, muss künftig der niedrigste Gesamtpreis, der innerhalb der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung von Verbrauchern verlangt wurde, genannt werden.   

Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt dazu finden Sie hier.

Eintragung ins Transparenzregister

Unternehmen, die hinsichtlich des Transparenzregisters vom Wegfall der Mitteilungsfiktion betroffen sind, sollten die folgenden auslaufenden Übergangsfristen für die entsprechenden Mitteilungspflichten im Auge behalten: 31. März 2022 für Aktiengesellschaften (AG, SE) sowie Kommanditgesellschaften auf Aktien, 30. Juni 2022 für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, (Europäische) Genossenschaften und Partnerschaften und 31. Dezember 2022 für sonstige Gesellschaften, insbesondere eingetragene Personengesellschaften.

Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt dazu finden Sie hier.

Mindestlohn steigt

Der Mindestlohn von aktuell 9,60 Euro wird zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro steigen.

Weitere Informationen zur Anpassung des Mindestlohngs finden Sie hier.

Mindestausbildungsvergütung steigt

Auszubildende, die in der Zeit vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 ihr erstes Ausbildungsjahr beginnen, müssen eine Mindestausbildungsvergütung von 585 Euro erhalten, wobei der vorgenannte Betrag um 18 Prozent im zweiten, 35 Prozent im dritten und 40 Prozent im vierten Ausbildungsjahr zu erhöhen ist.

Einen Auszug aus dem Berufsbildungsgesetz dazu finden Sie hier.

Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung ändern sich

In den westdeutschen Bundesländern sinkt die Beitragsbemessungsgrenze ab dem 1. Januar 2022 in der allgemeinen Rentenversicherung auf 7.050 Euro im Monat. 2021 lag sie bei 7.100 Euro. In den ostdeutschen Bundesländern hingegen steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung auf 6.750 Euro im Monat. 2021 lag sie dort bei 6.700 Euro. 

Informationen zur Beitragsbemessungsgrenze finden Sie hier.

Steuerlicher Grundfreibetrag steigt

Ab dem Veranlagungszeitraum 2022 beträgt der Grundfreibetrag, der das steuerfreie Existenzminimum repräsentiert, 9.984 Euro.

Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt dazu finden Sie hier.

Fragen zu den steuerlichen und rechtlichen Neuregelungen beantwortet:
Charlotte Stoll
Tel.: 02151 – 635 416
Charlotte.Stoll@mittlerer-niederrhein.ihk.de

Neues im Energierecht 2022

EEG-Umlage sinkt

Die EEG-Umlage sinkt von 6,5 auf 3,723 ct/kWh. Insgesamt geht die Belastung des Strompreises über alle Umlagen um rund 2,6 ct/kWh oder gut ein Drittel für Vollzahler zurück. Vollzahler müssen 2022 knapp 5 ct/kWh Aufschlag auf ihren Stromverbrauch bezahlen.

Weitere Informationen zur veränderten EEG-Umlage finden Sie hier.

Pflicht zur Drittstromabgrenzung

Die Schätzbefugnis bei Drittstromabgrenzungen endet: Ab dem 1. Januar 2022 gilt bei Abgrenzungen von sogenannten Drittstrommengen das Messprimat. Schätzungen dürfen nur noch ausnahmsweise zum Einsatz kommen, nämlich wenn eine Messung technisch oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

Weitere Informationen zur Abgrenzung von Drittstrommengen finden Sie hier.

CO2-Preis steigt

Der nationale CO2-Preis für fossile Brennstoffe steigt zum 1. Januar 2022 von 25 auf 30 Euro pro Tonne. Handelspflichtige Unternehmen müssen bis zum 31. Juli 2022 ihre Brennstoffemissionen in das nEHS-Register eingetragen haben.

Weitere Informationen rund um das BEHG gibt es hier.

Bundesförderung für effiziente Gebäude

Die Fördergelder des Programms Bundesförderung für effiziente Gebäude sollen in Zukunft vermehrt in die Gebäudesanierung und besonders effiziente Neubauten fließen. Weniger effiziente Neubauten (Wohngebäude: Effizienzhaus-Stufe 55; Nichtwohngebäude Effizienzgebäude-Stufe 55) werden ab dem 1. Februar 2022 nicht mehr gefördert.

Informationen der KfW- rund um die Förderungen finden Sie hier.

Fragen zu den Neuregelungen im Energierecht beantwortet:
Dominik Heyer
Tel.: 02151 – 635 395
Dominik.Heyer@mittlerer-niederrhein.ihk.de

Neues im Umweltrecht 2022

Plastiktütenverbot

Ab dem 1. Januar dürfen keine leichten Einwegkunststofftragetaschen mit einer Wandstäke von 15 bis 50 Mikrometern mehr in den Umlauf gebracht werden. Ausgenommen davon sind sogenannte Hemdchenbeutel, sehr dünne Plastiktüten von weniger als 15 Mikrometern.

Informationen zum Plastiktütenberbot finden Sie hier.

Änderungen im Verpackungsgesetz

Die Novelle des Verpackungsgesetzes tritt 2022 in zwei Schritten in Kraft. Im ersten Schritt besteht ab dem 1. Januar 2022 für sämtliche Hersteller und Vertreiber von gewerblichen Verpackungen eine Nachweispflicht über die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen. Im zweiten Schritt müssen sich dann ab dem 1. Juli 2022 alle Hersteller von verpackter Ware und auch sogenannte Letztinverkehrbringer von Serviceverpackungen im Verpackungsregister LUCID registrieren.

Eine weitere Änderung betrifft die Pfandpflicht. Ab dem 1. Januar 2022 gilt sie für sämtliche Einwegkunststoffgetränkeflaschen und -dosen, wobei es für Altbestände eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2022 gibt.

Für Betreiber von elektronischen Marktplätzen und Fulfillment-Dienstleister besteht ab dem 1. Juli 2022 eine Prüfpflicht bezüglich der Registrierung und Lizenzierung der vertraglich gebundenen Hersteller.

Weitere Informationen rund um das Verpackungsgesetz sowie Details zu den Änderungen in der Novelle finden Sie hier.

Änderungen im Elektrogesetz

Ab dem 1. Januar 2022 sind Hersteller ebenfalls verpflichtet, Rücknahmemöglichkeiten für B2B-Geräte zu schaffen. Auf allen B2B-Geräten muss nun auch das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne angebracht werden. Hier greift eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2023.

Für Lebensmitteleinzelhändler mit einer Verkaufsfläche von mindestens 800 Quadratmetern und den Online-Handel werden die Rücknahmepflichten ausgeweitet. Es gilt eine Übergangsfrist für die Einrichtung von Rücknahmestellen bis 1. Juli 2022.

Informationen rund um das Eletrogesetzes finden Sie hier.

Neue TA Luft

Am 1. Dezember 2021 trat die neue TA Luft in Kraft. Sie ist das zentrale Regelwerk zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen und legt den Stand der Technik für fast 50.000 genehmigungsbedürftige Anlagen in Deutschland fest. Mit der Überarbeitung werden zahlreiche Grenzwerte für die Emission von Luftschadstoffen und baulichen oder betrieblichen Anforderungen an Anlagen neu aufgenommen oder verschärft. Die Verwaltungsvorschrift bindet direkt nur Behörden. Diese werden betroffene Unternehmen jedoch im Rahmen nachträglicher Anordnungen ggf. zu Anpassungen ihrer Anlagen auffordern.

Weitere Informationen zur TA Luft gibt es hier.

1. BImSchV

Neu errichtete kleine Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe (bspw. Holz) müssen ab dem 1. Januar 2022 nach § 19 strengere Anforderungen an die Ableitbedingungen erfüllen (Schornsteinhöhe).

44. BImSchV

Nach der bereits 2019 veröffentlichten Verordnung für den Betrieb von Mittelgroßen Feuerungsanlagen gelten für bestehende Anlagen Übergangsreglungen bis zum Jahr 2025. Nach § 31 müssen Einzelmessungen bisher nicht gemessener Schadstoffe allerdings bis zum 20. Juni 2022 vorgenommen werden.

Weitere Informationen rund um die 44. BImSchV gibt es hier.

Fragen zu den Neuregelungen im Umweltrecht beantwortet:
Coco Büsing
Tel.: 02151 – 635 437
Coco.Buesing@mittlerer-niederrhein.ihk.de