Modernisierung der Dual-Use-Verordnung

Modernisierung der Dual-Use-Verordnung
© Adobe Stock – MQ-Illustrations

Die EU hat eine Änderung der Dual-Use-Verordnung beschlossen. Am 9. September 2021 ist die Verordnung (EU) 2021/821 in Kraft getreten und löst somit Verordnung Nr. 428/2009 ab.

Güter, Software und Technologie, die sowohl zu zivilen wie auch militärischen Zwecken genutzt werden können, gelten als Dual-Use-Güter. Hierzu zählen beispielsweise Luftfahrtelektronik, Schiffstechnik und Laser. Überschreitet beispielsweise ein Laser bestimmte technische Schwellenwerte, ist seine Ausfuhr genehmigungspflichtig. Die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern unterliegt exportkontrollrechtlichen Regelungen. Ein Verstoß kann zu empfindlichen Strafen führen.

Mit der Novelle der Dual-Use-Verordnung ergeben sich nicht nur Änderungen für den Export bestimmter Güter der Überwachungstechnologie. Sie beinhaltet zudem neue Transparenzpflichten und die Stärkung der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wird mit der neuen Dual-Use-Verordnung die Erbringung technischer Unterstützung auf EU-Ebene reglementiert.

Wesentliche Änderungen im Überblick

  • Catch-all-Klausel für die Ausfuhr nicht-gelisteter Güter für die digitale Überwachung aus Menschenrechtserwägungen
  • Ausfuhrkontrollen auf der Grundlage der von anderen Mitgliedstaaten erlassenen Rechtsvorschriften
  • Erfassung von technischer Unterstützung (zuvor nur nationale Regelung)
  • Erweiterung der Kontrollen von Handels- und Vermittlungsgeschäften
  • Neue Allgemeingenehmigungen
  • Genehmigung für Großprojekte
  • Überarbeitung einiger Definitionen
  • Verbesserung des Informationsaustausches zwischen nationalen Behörden und der EU-Kommission sowie zwischen den Genehmigungs- und Zollbehörden der Mitgliedstaaten untereinander

Neue Unterlagencodierungen in Zollanmeldungen ab 1. Oktober 2021

Bei der Anmeldung von Ausfuhrgenehmigungen in Zollanmeldungen (hier: Ausfuhranmeldungen) sind einige Unterlagencodierungen geändert worden. Die neuen Codierungen sind nun in ATLAS umgesetzt worden und ab 1. Oktober 2021 anzuwenden. Die Übersicht der neuen Codierungen finden Sie in den nachfolgenden Links. Zu beachten ist dabei, dass die bisherigen Unterlagencodierungen für Ausfuhrgenehmigungen X002 dann nicht mehr verwendbar sind.