Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot
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In Deutschland besteht – wie in vielen anderen Staaten – ein generelles Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen. Dies sieht § 30 Abs. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vor. Darüber hinaus gilt auch das Ferienreisefahrverbot in Deutschland.

Danach dürfen an Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit verbundener Leerfahrten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht geführt werden.

Darüber hinaus existiert nach der Ferienreiseverordnung für solche Fahrzeuge ein zusätzliches Fahrverbot an Samstagen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August eines Jahres, jeweils in der Zeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr auf bestimmten in der Ferienreiseverordnung genannten Strecken der Autobahnen und der Bundesstraßen.

Für beide Bereiche sieht der Gesetzgeber sowohl gesetzliche Ausnahmen als auch die Möglichkeit, Einzel- und Dauerausnahmegenehmigungen zu beantragen, vor.

Für den Transport von Impfstoffen haben eine Reihe von Bundesländern – u.a. auch NRW – das Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausgesetzt. Um die jederzeitige ausreichende Verfügbarkeit der Corona-Impfstoffe und die Funktionsfähigkeit von Impfstellen weiterhin sicherzustellen, ist der Transport von Corona-Impfstoffen und Zubehör auch an Sonn- und Feiertagen erforderlich. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Erlass vom 16. Dezember 2021. Die Ausnahme vom Fahrverbot gilt bis zum 30. Juni 2022.

Mit Erlass vom 22. Juni 2022 verlängert das Verkehrsministerium NRW erneut die Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Beförderungen sowie Leerfahrten, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Hilfeleistung und Folgenbeseitigung der Unwetterschäden sowie der damit verbundenen Versorgung der Bevölkerung stehen. Die Ausnahmegenehmigung gilt bis einschließlich zum 30. September 2022.